Hannover.- (ro/see) In der hannoverschen Umweltzone dürfen ab dem 1. Januar 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Feinstaubplakette fahren. Nach intensiven Gesprächen zwischen Landeshauptstadt und der Handwerkskammer Hannover konnten die Ausnahmenregelungen gegenüber den ursprünglichen Plänen auch für Handwerkerfahrzeuge verbessert werden.

So wurden zwei wichtige Neuregelung bei den Ausnahmen erreicht: Euro-3-Fahrzeuge mit gelber Plakette, für die es keine Nachrüstmöglichkeiten mit Rußfiltern gibt, bekommen für weitere zwei Jahre eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone. Darüber hinaus bekommen Spezialfahrzeuge (z.B. Werkstattwagen von Handwerksbetrieben) generell eine Ausnahmegenehmigung. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass solche Fahrzeuge regelmäßig nicht mehr als 2.000 Kilometer jährlich in der Umweltzone fahren, deshalb wird auf das das Führen eines Fahrtenbuches als Beleg verzichtet.

Trotz der erzielten Erleichterungen für Betriebe bleibt die Kritik der Handwerkskammer Hannover an den Fahrverboten bestehen. Fakt ist, dass die seit 2008 bestehende Umweltzone zu keiner messbaren Reduzierung des Feinstaubaufkommens beigetragen hat. Das belegen alle bisher vorgelegten Untersuchungen.

"Die Landeshauptstadt Hannover hat sich offensichtlich auch von dem Gedanken verabschiedet, mit dem Plakettensystem und den darauf aufbauenden Fahrverboten das Feinstaubproblem lösen zu können. Von einer Reduktion des Feintaubes ist schon seit Monaten in der Stadtverwaltung keine Rede mehr. Wie auch, da doch die Auspuffrohre der Kraftfahrzeuge nur mit höchstens acht Prozent am Feinstaubaufkommen beteiligt sind. Auch das war übrigens von Beginn an bekannt", bemängelt Dietmar Rokahr, Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung in der Handwerkskammer Hannover. Eine weitere Tatsache führt die Umweltzone ad absurdum: In diesem Jahr werden die von der EU festgelegten Feinstaubgrenzwerte in Hannover wieder nicht überschritten. Das vierte Jahr in Folge.

Ab 2010 gelten neue Obergrenzen für Stickstoffdioxid (NO2). "Hier soll die Umweltzone ihre Wirksamkeit nun endlich unter Beweis stellen, so die Verantwortlichen in Hannover. Aber auch hier gilt eher das Prinzip Hoffnung", stellt Rokahr fest. Richtig ist zwar, dass der Verkehr einen höheren Anteil an den gesamten NO2-Emissionen hat als beim Feinstaub. Richtig ist aber auch, dass die Stadt Hannover mit dem Mittel des Plakettensystems und der Fahrverbote auf die Verringerung der Feinstaubbelastung gesetzt hat und gescheitert ist. Ob dieses Mittel jetzt wesentlich zur Verringerung der Stickstoffdioxidemissionen in der Stadt beiträgt, darf bezweifelt werden. Denn die heute zur Verringerung der Emissionen in den Dieselfahrzeugen verwendeten Partikelfilter reduzieren zwar den Russausstoß, führen aber technisch bedingt letztlich zu einer Erhöhung der NO2-Emissionen. "Das ist einfach nicht mehr zu vermitteln", so Rokahr.

Vor diesem Hintergrund darf es nicht wundern, wenn das Vertrauen der Handwerksbetriebe in die hannoversche Luftreinhaltepolitik endgültig aufgebraucht ist. "Richtig wäre es, an dieser Stelle einen Schnitt zu machen, das bisher Erreichte oder besser nicht Erreichte nach nunmehr zwei Jahren Umweltzone Hannover endlich zu bewerten und auch den Mut zu haben, unwirksame Elemente aus dem Luftreinhalteplan sofort außer Kraft zu setzten", fordert der Abteilungsleiter der Kammer. "Dass Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung ergriffen werden müssen, ist aus gesundheitlichen Gründen und angesichts der nationalen und europäischen Rechtslage unzweifelhaft. Das Handwerk bekennt sich deshalb nachdrücklich zum Umweltschutz und zur Luftreinhaltung. Wirkungslose und unverhältnismäßige Maßnahmen helfen allerdings keinem." (17.12.2009)

Kontakt:

Dietmar Rokahr

online seit 17. Dez 2009, aktualisiert am 25. Nov 2011