Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas

Hannover.- Am 23. Juni 2022 hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Grund dafür sei „die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preiseniveau am Gasmarkt“.

In der Alarmstufe funktioniert der Markt zwar weiterhin und die Versorgung ist aktuell noch sichergestellt, jedoch ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen. Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist aber kein Automatismus verbunden, der den Energieversorgungsunternehmen erlauben würde, die Preise in ihren Verträgen sofort einseitig zu erhöhen. Hierzu müsste zusätzlich die Bundesnetzagentur (BNetzA) öffentlich die „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ feststellen, was im § 24 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) geregelt ist.

„Gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Fachverbänden beobachten wir das Geschehen sehr genau“, erläutert Peter Karst, Hautgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover. Neben der Sicherstellung einer größtmöglichen Versorgungssicherheit der Handwerksbetriebe, die absehbar auf hinreichende Gaslieferungen insbesondere für ihre Arbeitsprozesse angewiesen seien, „haben wir auch die immer stärker steigenden Energiepreise im Blick.“ Denn dafür würden die besonders betroffenen Betriebe noch nicht oder nicht adäquat in den staatlichen Hilfsprogrammen berücksichtigt werden. „Auch hierzu ist die Handwerksorganisation in intensivem Dialog mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“, so Karst. (24.06.2022)

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Weitere Informationen: Finden Sie in der FAQ Liste – Notfallplan Gas.