DGB und Handwerkskammer Hannover wollen alles daran setzen, um dafür zu sorgen, dass die Kriterien für die Ein-Euro-Jobs – sie müssen „zusätzlich“ sein, dürfen bestehenden Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile bereiten und müssen das Kriterium des „öffentlichen Interesses“ erfüllen und arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig sein – auch wirklich eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordern Heitmüller und Tölle die ARGE Job-Center in der Region Hannover zur Einsetzung eines Ausschusses auf. Der bestehende Beirat oder ein von ihm zu bildender Ausschuss sollte – ähnlich wie der frühere ABM-Ausschuss - nicht nur über die Einhaltung der im gemeinsamen Leitfaden für die Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung festgelegten Spielregeln wachen, sondern auch über strittige Fälle beraten und entscheiden.

Beim Gespräch bekräftigte Handwerkskammerpräsident Walter Heitmüller noch einmal die kritische Haltung des Handwerks zu den Ein-Euro-Jobs: „Aus unserer Sicht handelt es sich bei den Ein-Euro-Jobs um ein Instrument, das in keiner Weise geeignet ist, die bestehenden Arbeitsmarktprobleme zu lösen. Das Geld, das die Bundesregierung hierfür zur Verfügung gestellt hat, wandert im Wesentlichen in den zweiten Arbeitsmarkt. Die Konsequenz: Der Verlust von Aufträgen und damit auch von regulären Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen im Handwerk.“

Das Handwerk im Bezirk der Handwerkskammer Hannover befürchtet, dass durch die Ein-Euro-Jobs der zweite Arbeitsmarkt etwa bei der Reinigung und Renovierung öffentlicher Gebäude zu Lasten der örtlichen Handwerksbetriebe unkontrolliert ausgeweitet wird. Als Beleg dafür lassen sich die bisher der Handwerkskammer Hannover zur Begutachtung vorgelegten Anträge werten. Wie die Erfahrungen mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten gezeigt hätten, könnte eine unkontrollierte Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes zu einem Verdrängungswettbewerb für das Handwerk führen. Ähnlich wie bei den AB-Maßnahmen sei bei den Ein-Euro-Jobs zu befürchten, dass sie nicht zu einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern vielmehr zu Preisdumping und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Betrieben und Beschäftigten des ersten Arbeitsmarktes führen werden.

Auch DGB-Chef Tölle warnte davor, in den Ein-Euro-Jobs ein Wunderheilmittel zu sehen. Es handele sich vielmehr um ein Medikament mit hoher Nebenwirkungsgefahr. „Die öffentlich geförderten Jobs dürfen nicht dafür missbraucht werden, Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand zu lösen,“ forderte Tölle daher. „Sie sollten nur darauf gerichtet sein, die Beschäftigungsfähigkeit für Langzeitarbeitslose zu verbessern und ihnen Brücken in reguläre Arbeit zu bieten. Es muss daher sichergestellt werden, dass Ein-Euro-Jobs eine echte Integrationsperspektive bieten und nicht zu einer Verdrängung von regulärer Arbeit führen.“

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