Landtagswahl in Niedersachsen 2008: Wünsche und Forderungen des Handwerks

Hannover, 05. Dezember 2007.- Am 27. Januar 2008 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Diese Wahlen hat die Handwerkskammer Hannover zum Anlass genommen, die Wünsche und Forderungen des Handwerks zu drei zentralen Handlungsfeldern vorzulegen: Öffentliche Auftragsvergabe und Public Private Partnership, Handwerk und Berufliche Bildung und Handwerk als Motor für den Klimaschutz.

Im Bezirk der Handwerkskammer Hannover gibt es 17.500 Handwerksbetriebe, in denen rund 106.000 Menschen und etwa 10.000 Lehrlinge arbeiten. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten diese Betriebe einen Umsatz von etwa 7 Mrd. Euro. Allein an diesen Zahlen wird schon deutlich, dass das Handwerk ein unverzichtbarer Bestandteil der niedersächsischen Wirtschaft ist. Das, was die Abgeordneten des neuen niedersächsischen Landtages beschließen, hat natürlich Auswirkungen auf das Handwerk. Eine handwerksgerechte Politik ist daher für das Handwerk im Bezirk der Handwerkskammer Hannover von existenzieller Bedeutung.

Die jetzt von der Handwerkskammer Hannover vorgelegten Wünsche und Forderungen verdeutlichen die aktuellen Probleme des Handwerks und zeigen auf, wie eine handwerksgerechte Politik durch die zukünftige Landesregierung gestaltet werden kann. Gleichzeitig appelliert die Kammer damit an die Politik, die Vorschläge im Rahmen einer zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Landespolitik zu berücksichtigen.

Öffentliche Auftragsvergabe und Public Private Partnership

Öffentliche Aufträge sind für das Handwerk von entscheidender Bedeutung. Das Marktvolumen aller öffentlichen Aufträge, die von Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland vergeben werden, beträgt rd. 250 Mrd. Euro jährlich.

Allerdings: immer weniger dieser Aufträge landen beim heimischen Handwerk. Immer öfter werden Aufträge an Generalübernehmer oder Generalunternehmer vergeben. Jetzt ist im Gespräch, dass das Niedersächsische Landesvergabegesetz mit dem 31. Dezember 2008 außer Kraft tritt. Damit wäre Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem sich die Vergabe von Bauleistungen mittelfristig nicht mehr nach der VOB richten würde.

Vor diesem Hintergrund fordert das Handwerk eine Entfristung oder Verlängerung des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes. Die niedersächsischen Kommunen müssen nach wie vor zur Anwendung der VOB verpflichtet werden. Nur so kann ein fairer Leistungswettbewerb garantiert und das mittelständische Baugewerbe vor betriebsgrößenbedingten Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden.
Auch die von der öffentlichen Hand in letzter Zeit immer stärker genutzte Möglichkeit, notwendige Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch PPP- bzw. ÖPP-Projekte zu realisieren, birgt die Gefahr, dass das bewährte Vergaberecht zunehmend unterlaufen wird. Das Handwerk lehnt PPP-Projekte nicht grundsätzlich ab, möchte aber sichergestellt wissen, dass auch derartige Projekte mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden.

Handwerk und Berufliche Bildung

Wenn man die Folgen der letzten Handwerksnovelle unter die Lupe nimmt, dann stellt man fest: die Zahl der Ein-Personen-Betriebe hat zugenommen. Ausbildung kann in diesen neu entstandenen Unternehmen nicht betrieben werden. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in den zulassungsfreien Gewerken ohne Meisterpflicht ist rückläufig. Sorgfältige Qualifizierung ist daher gefährdet.
Dies ist nicht im Interesse des Handwerks und nicht im Interesse seiner Kunden, denn dadurch leidet die Qualität von Handwerksleistungen. Kein anderer Wirtschaftsbereich ist aber auf die persönliche Leistungsfähigkeit seiner Mitarbeiter so sehr angewiesen wie das Handwerk. Wer im Handwerk Erfolg haben will, der braucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fachlich kompetent und in der Lage sind, individuelle Kundenlösungen zu entwickeln und umzusetzen.

Allerdings wird es für das Handwerk immer schwerer, geeignete Nachwuchskräfte für sich zu gewinnen und dauerhaft an sich zu binden. Nach wie vor haben rd. 30 % der jungen Menschen, die sich für eine Lehre im Handwerk entscheiden, einen Hauptschulabschluss, weitere 35 % einen Realschulabschluss. Viele von ihnen sind - unmittelbar beim Verlassen der Schule - nicht reif für eine Ausbildung und haben Schwierigkeiten, den Anforderungen gerecht zu werden. Das Handwerk fordert daher, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungsfähigkeit des Schulsystems zu verbessern und die Übergänge von der allgemeinbildenden ins berufsbildende Schulwesen fließender zu gestalten.

Handwerk als Motor für den Klimaschutz

Das Handwerk lebt von der Binnennachfrage, und die hat sich in den vergangenen Jahren von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt. Nicht zuletzt daraus resultiert, dass das Handwerk beim Wirtschaftswachstum mit einem geschätzten Plus von einem Prozent hinter dem Rest der deutschen Wirtschaft hinterher hinkt. Dem Handwerk geht es zwar besser, aber noch keineswegs gut. In diesem Jahr zeichnet sich sogar die größte Flaute im Wohnungsbau seit der Wiedervereinigung ab.
Der drastische Rückgang beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern trifft das Handwerk sehr hart. Für einen neuen Schub - zumindestens bei Heizungsbauern, Dachdeckern und Elektrotechnikern - dürften die von der Bundesregierung geplanten Klima- und Energieprogramme sorgen.

Sorgsam mit Energie umzugehen und Energiereserven möglichst effizient einzusetzen, das ist eines der wichtigsten Anliegen für die Zukunft. Allein in Niedersachsen gibt es 3,5 Millionen Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden. Durch die Modernisierung dieser Gebäude könnten mindestens 5 Milliarden Liter Heizöl eingespart und Investitionen in Höhe von rd. 25 Mio. Euro angestoßen werden.

Das Handwerk fordert daher das Land Niedersachsen auf, eine Mobilisierungskampagne ins Leben zu rufen, um Wohnungs- und Hauseigentümern die Zusammenhänge von Gebäudesanierung, energetischer Sanierung, Energieeffizienz und Umweltschutz zu verdeutlichen. Zugleich fordert die Kammer, den erheblichen Sanierungsstau bei den Immobilien des Landes aufzulösen und die Landesimmobilien unter energetischen Gesichtspunkten zu sanieren. Das würde nicht nur Aufträge für das Handwerk generieren und damit zu einer Sonderkonjunktur führen, sondern auch Vorbildwirkung für private Hauseigentümer haben

Interessenten, die die Broschüre „Landtagwahl in Niedersachsen 2008 - Wünsche und Forderungen des Handwerks" beziehen möchten, können diese beim Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Handwerkskammer Hannover unter Tel. 0511 3 48 59 - 36/-15, E-Mail: info@hwk-hannover.de, anfordern oder direkt von der Website downloaden.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dr. Sabine Wilp