Hannover, 20. Dezember 2007.- Die Probleme, die jetzt mit der Umsetzung der Umweltzone in Hannover für die Wirtschaft entstehen, sind von der Handwerkskammer Hannover in Gesprächen mit dem Umweltministerium und der Landeshauptstadt Hannover schon vor Monaten vorhergesagt worden. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubbelastung zu verringern," erklärt Jans-Paul Ernsting, Hauptgeschäftsführer der Kammer. Es sei bedauerlich, dass dies erst jetzt von den verantwortlichen Politikern erkannt worden sei.

Ernsting beklagte in diesem Zusammenhang, dass die bislang festgeschriebenen Ausnahmeregelungen für Handwerkerfahrzeuge bürokratisch und vollkommen praxisfern seien und zeigte sich enttäuscht, dass es eine wirkliche Kurskorrektur in Hannover bisher nicht gegeben habe. Denn die Auswirkungen der Fahrverbote auf den gewerblichen Verkehr seien erheblich. Insbesondere Handwerksbetriebe mit ihren Nutzfahrzeugen seien besonders betroffen. Das gelte keinesfalls nur für ältere Fahrzeuge, wie immer wieder von den Verantwortlichen der Stadt behauptet werde.

Auch sei es in vielen Fällen gar nicht möglich, ältere Handwerkerfahrzeuge mit Russfiltern nachzurüsten, da entsprechende Nachrüstsätze am Markt nicht erhältlich seien. Dies gelte nicht nur für alte, längst abgeschriebene Fahrzeuge, sondern auch für Transporter und Nutzfahrzeuge, die nicht älter als drei Jahre seien und oftmals nicht mehr als 20.000 km auf dem Tacho haben.

Ernsting wies darauf hin, dass die die Zusage, unbürokratische Ausnahmeregelungen zu treffen, von der Stadt nicht eingehalten worden sei. Wer eine Ausnahmegenehmigung haben wolle, müsse wie ein Sozialhilfeempfänger nachweisen, dass er wirtschaftlich nicht in der Lage sei, sich ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Im Antrag müssen dazu Angaben zum Vermögen und zu den monatlichen Einnahmen und Ausgaben offen gelegt werden. „Das ist Bürokratie pur und vollkommen unverhältnismäßig", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. Noch problematischer sei aber: Betriebe, die von außerhalb in die Zone einfahren wollen, erhalten nur eine streckenbezogene Einfahrtgenehmigung. Im Klartext heißt das, für jeden Kunden muss ein Ausnahmeantrag gestellt werden, der zudem jeweils mindestens 20 EUR koste.

Aus Sicht der Handwerkskammer Hannover steht fest, dass die Umweltzone die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hannover gefährden, Arbeits- und Ausbildungsplätze kosten und kleinere Betriebe in ihrer Existenz bedrohen wird. Auch ein Ausnahmeantrag über die sogenannte „Bagatell-Regelung", der bei einer Fahrleistung von 2000 km in der Umweltzone gestellt werden kann, ist für viele Handwerker keine echte Lösung. Diese Grenze entspricht lediglich einer Fahrleistung von acht Kilometer pro Werktag. Für Servicehandwerker, die ihre Kunden in Hannover haben, ist dies viel zu wenig.

Darüber hinaus sind nach Ansicht der Handwerkskammer Hannover wichtige Voraussetzungen für die Umweltzone nicht erfüllt. Konsequent wäre es deshalb, die Einführung zu verschieben, damit die Betriebe 

• ausreichend Vorlaufzeit zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes haben,
• bei der Neuanschaffung akzeptable Angebote für wirklich umweltfreundliche leichte Nutzfahrzeuge und Transporter mit Erdgasantrieb oder mit Motoren der Schadstoffklasse 5 am Markt finden können,
• die Nachrüsttechnik für mehr Fahrzeugtypen verfügbar ist.

Der richtige Weg wäre der generelle Verzicht auf Fahrverbote. Die Handwerkskammer Hannover erwartet von der Politik, sich auch mit den anderen Emissionsquellen auseinander zu setzen, die über 90% des Feinstaubaufkommens ausmachen. Purer Aktionismus, der keine ernsthafte Bemühung zur Senkung der Feinstaubbelastung erkennen lässt, hilft niemandem. Weder den Betrieben, noch den Bewohnern noch der Umwelt in Hannover.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Sabine Wilp
 

online seit 20. Dez 2007