Was ändert sich 2019?
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2019: Neue Gesetze im Überblick

Wir haben die wichtigsten Änderungen für 2019 für Sie zusammengefasst.

Hannover.- (ak) Ob Rentenreform, Brückenelternzeit oder Umsatzsteuer - auch 2019 müssen sich Handwerkerinnen und Handwerker wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen. Das sind die wichtigsten Informationen zu neuen Gesetzen und Regelungen:

Mindestlohn

Ab dem 01. Januar 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben somit im kommenden Jahr Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde.

Das Gebäudereiniger- sowie das Dachdeckerhandwerk erhalten ab Januar 2019 einen höheren Mindestlohn. Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 01. März 2019. Ab Mai 2019 erhalten Maler- und Lackierer einen höheren Mindestlohn.

Brückenteilzeit

Die neue „Brückenelternzeit“ verschafft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle und gilt für alle, die ab dem 01. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen. Das gilt in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Kleinstunternehmen sind von der Regelung also nicht betroffen. Mittelständler, die 45 bis 200 Angestellte beschäftigen, müssen diesen Anspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewähren.

Arbeitslosenversicherung

2019 sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,6 Prozent. Die Beitragszahler sollen somit insgesamt mit rund sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Krankenversicherung

Ab dem 01. Januar 2019 sinken die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt allerdings unverändert, denn die Beiträge sollen zu gleichen Teilen von den Beschäftigten sowie den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern beziehungsweise der Rentenkasse bezahlt werden.

Zudem sollen die Mindestbeiträge für Kleinselbstständige halbiert werden. Ihr monatlicher Mindestbeitrag sinkt ab Anfang 2019 auf 171 Euro.

Pflegeversicherung

Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung beträgt ab dem kommenden Jahr 3,05 Prozent, für Kinderlose 3,30 Prozent. Dieser wird gemeinsam von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgeberinnen und Arbietgebern finanziert. Rentner und Selbstständige müssen den Beitragssatz zur Pflegeversicherung selber aufbringen.

Höhere Arbeitsplatzgrenzwerte für Baustaub

Feinstäube, die auf jeder Baustelle entstehen, können schwere gesundheitliche Schäden verursachen. Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 900 legt deshalb Arbeitsplatzgrenzwerte fest, die gesundheitliche Beeinträchtigungen verhindern sollen. Der Grenzwert für den sogenannten A-Staub (alveolengängiger Staub, der sich in den Lungenbläschen ablagern kann) wird ab dem 01. Januar 2019 von 3,0 mg/m³ auf 1,25 mg/m³ gesenkt. Dieser Wert muss dann auf allen Baustellen und in allen Gewerken eingehalten werden.

Verpackungsgesetz

Wer selbst verpackte Waren verkauft, muss dafür sorgen, dass die Verpackungen bei einem Rücknahmesystem lizensiert wurden und damit die kostenfreie Entsorgung beim Kunden gewährleistet ist. Um das stärker zu überprüfen gilt ab dem 01. Januar 2019 ein neues Verpackungsgesetz mit entsprechender zentraler Kontrollstelle, um unter anderem Recyclingquoten zu steigern.

Günstigere Telefonate in der EU

Gespräche in der EU mit dem Handy oder Festnetztelefon kosten ab Mai 2019 nur noch maximal 19 Cent pro Minute. Zusätzlich werden die Kosten pro SMS bei höchstens sechs Cent gedeckelt.

Lkw-Maut

Auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen steigen ab dem 01. Januar 2019 die Mautsätze für Lkw. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die Maut setzt sich aus zwei Teilbeträgen – Infrastrukturkosten und Kosten der verursachten Luftverschmutzung –  zusammen. Abgerechnet wird je Kilometer, den ein Fahrzeug auf einer mautpflichten Straße zurückgelegt hat.

Energieausweis

Fast alle Gebäude brauchen seit 2009 einen Energieausweis, wenn sie verkauft, neu vermietet oder verpachtet werden. Käufer, Mieter und Pächter haben einen Anspruch darauf, vor Abschluss des Vertrags über den Energieausweis Informationen über den Energieverbrauch und den energetischen Zustand des Gebäudes zu bekommen. Das gilt auch bei Nicht-Wohngebäuden. Da Energieausweise nur maximal zehn Jahre gültig sind, müssen bei den ersten Objekten, die in 2019 wieder neu vermietet oder verkauft werden, die ersten Energieausweise wieder neu erstellt werden.

EU-Kraftstoff-Kennzeichnung

Ab 2019 wird es innerhalb der EU eine einheitliche Kraftstoff-Kennzeichnung geben. Die Etiketten mit mindestens 13 mm Durchmesser sollen an allen Zapfpistolen, an den Zapfsäulen selbst sowie in der Bedienungsanleitung und in unmittelbarer Nähe der Tankklappe von Neufahrzeugen zu finden sein.

Rentenpaket

Das Rentenpaket tritt ab Juli 2019 in Kraft und verspricht Verbesserungen für Mütter, Geringverdiener und die Bezieher eine Erwerbsminderungsrente. Dabei beinhaltet das Rentenpaket vier Kernthemen:

  • Erstens soll das Rentenniveau bei 48 Prozent gehalten und der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent erhöht werden.
  • Zweitens soll die Erwerbsminderungsrente verbessert und somit die Zurechnungszeiten angehoben werden. Bei einem Erwerbsminderungsrentner wird die Rente so berechnet, als hätte dieser bis zu einem Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.
  • Drittens soll die Mütterrente ausgeweitet werden. Demnach bekommen künftig alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, zusätzliche Rentenansprüche. Mit 2,5 Rentenpunkten werden ihnen somit genauso 2,5 Jahre und Mütter, deren Kinder nach 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt.
  • Viertens soll der sogenannte Übergangsbereich zwischen einem Minijob und einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeweitet werden. Minijobber dürfen dann zwischen 450 Euro und 1.300 Euro verdienen und zahlen dabei reduzierte Sozialversicherungsbeiträge.

Qualifizierungschancengesetz

Betriebe bekommen ab dem 01.01.2019 mehr Zuschüsse zu Fort- und Weiterbildungskosten. Dabei sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen besonders gefördert werden. Aber auch große Unternehmen sollten finanziell unterstützt werden, wenn sie in die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter investierten.

Hinweis für freischaffende Künstler oder Kunsthandwerker: Bei der Künstlersozialabgabe gibt es für 2019 vorläufig keine Änderungen!



Ansprechparnter
Mindestlohn:

Dr. Matthias Lankau
Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Unternehmensberatung

Tel. (05 11) 3 48 59 - 64
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
lankau--at--hwk-hannover.de

Dipl.-Oec. Jörg Hagemann
Betriebsberater

Tel. (05 11) 3 48 59 - 62
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
hagemann--at--hwk-hannover.de

Ansprechpartnerin
Baustaub:

Dr. Annette Hasler
Betriebsberaterin

Tel. (05 11) 3 48 59 - 95
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
hasler--at--hwk-hannover.de

Ansprechpartner
Verpackungsgesetz:

Wolfgang Frieden
Betriebsberater

Tel. (05 11) 3 48 59 - 96
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
frieden--at--hwk-hannover.de

Ansprechpartnerin
Lkw-Maut:

Dipl.-Oec. Rosemarie Colberg

Tel. (05 11) 3 48 59 - 42
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
colberg--at--hwk-hannover.de

Ansprechpartner
Energieausweis:

Dr. Frank-Peter Ahlers
Abteilungsleiter Zentrum für Umweltschutz

Tel. (05 11) 3 48 59 - 97
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
ahlers--at--hwk-hannover.de