Der Koalitionsvertrag bleibt die richtige Grundlage

Hannover, 28. Mai 2013.- „Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages bleiben die richtige Grundlage für die Politik der Landesregierung“, bekräftigt Jans-Paul Ernsting, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover, mit Blick auf die Bilanz der ersten 100 Tage der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

Allerdings, so Ernsting, seien von den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen bislang nur wenige der Dinge, die für das Handwerk von Bedeutung sind, auf den Weg gebracht worden. Dazu zähle insbesondere die im Koalitionsvertrag angekündigte Fachkräfteinitiative der Landesregierung.

Nach wie vor fehle auch eine klare Orientierung, wie die neue Landesregierung das Handwerk bei der Aus- und Weiterbildung und bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung fördern und unterstützen will. Äußerungen des Fachministeriums seien bislang auf das allgemein bildende Schulwesen konzentriert. Ein konkretes Konzept, wie duale Ausbildung mit den Lernorten Betrieb und Berufsschule gestärkt werden soll, sei bislang noch nicht erkennbar.

Auch zum Thema Energiewende – einem zentralen Thema in der Koalitionsvereinbarung – fehle bislang ein klares Signal. Dem Handwerk soll dabei eigentlich eine Schlüsselrolle zukommen. Es habe daher auch die geplante Einrichtung einer Landesenergie- und Klimaschutzagentur von Beginn an unterstützt, so Ernsting.

Noch einen weiteren Punkt fügt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover seiner Bewertung der 100-Tage-Bilanz hinzu: die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die für kleine und mittlere Handwerksbetriebe von besonderer Bedeutung ist.

„Mit großem Interesse haben wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Neufassung des Landesvergabegesetztes verfolgt,“ erklärt Ernsting. „Jetzt liegt ein erster Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes vor, der unserer Meinung nach aber in die falsche Richtung geht.“ Das Vergaberecht sei ohnehin kompliziert und mit vielen bürokratischen Hürden für kleinere Betriebe verbunden, so der Kammerhauptgeschäftsführer. Der neue Entwurf enthalte zusätzliche formale Hürden, die es kleineren Betrieben noch schwerer machen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. So sollen Betriebe künftig verbindlich nachweisen, dass ihre Materialien strengen ökologischen Standards genügen. Zudem sollen nur Betriebe Aufträge bekommen, die bestimmte soziale Kriterien erfüllen.

„Wenn Nachweispflichten ohne das notwendige Augenmaß eingeführt werden, haben kleinere Handwerksbetriebe kaum noch Chancen bei öffentlichen Aufträgen. Allenfalls größere Unternehmen können das leisten. Wir werden versuchen, unsere Positionen im Dialog mit der Landesregierung noch einmal deutlich zu machen, und hoffen, dass wir dabei auf offene Ohren stoßen,“ kündigte Ernsting an.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dr. Sabine Wilp