HWK Hannover

Investitionen ja, ÖPP nein!

Im Zusammenhang mit dem geplanten Investitionsprogramm kritisiert die Handwerkskammer die beabsichtigten ÖPP Projekte in Hannover.

Hannover, 27. Juli 2015.- Die Handwerkskammer Hannover begrüßt das von der Landeshauptstadt für die nächsten 10 Jahre angekündigte Investitionsprogramm, das Millionenbeträge für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Straßen in Hannover vorsieht. Darüber hinaus sollen vor allem neue Kitas und die Sanierung von städtischen Gebäuden, aus dem geplanten Investitionsprogramm finanziert werden.

"Es gibt in Hannover einen ganz erheblichen Sanierungsstau in vielen Bereichen. Wir freuen uns, wenn hier endlich etwas passiert, und hoffen natürlich, dass auch das heimische Handwerk von diesen Investitionen profitieren wird," erklärt Jans-Paul Ernsting, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Hannover.

Ausgesprochen kritisch steht die Handwerkskammer in diesem Zusammenhang aber der geplanten Vergabe von ÖPP-Projekten gegenüber. "Bei ÖPP-Projekten kommt das Handwerk in aller Regel nicht zum Zuge," betont der Kammerhauptgeschäftsführer. "Hier profitieren in erster Linie die wenigen großen Konzerne." Handwerksbetriebe könnten allenfalls als Subunternehmer tätig werden. Derartige Verträge seien für Handwerksbetriebe aber extrem schwierig. Auch landeten diese Aufträge häufig nicht bei lokalen Betrieben, sondern gingen an der heimischen Wirtschaft vorbei, so Ernsting.

Er monierte darüber hinaus die fehlende Transparenz bei den ÖPP-Verträgen.
"Wenn ÖPP-Projekte dennoch zum Zuge kommen sollen, dann muss aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass die Ausschreibungen, Finanzierungsmodalitäten, Projektgrößen und Laufzeiten mittelstandsgerecht ausgestaltet seien und regionale Betriebe nicht leer ausgehen", so Ernsting. Er forderte darüber hinaus, dass in jedem Einzelfall nachgewiesen werden müsse, ob eine Investitionsmaßnahme, die als ÖPP-Projekt umgesetzt werden soll, auch wirtschaftlich sei. Nur so könne nachgeprüft werden, ob sich ÖPP für die öffentliche Hand rechnet.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dr. Sabine Wilp