Allgemeine Teilnahmebedingungen der Handwerkskammer Hannover

1.      Veranstalterin, Anmeldung

Diese Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Veranstaltungen (Lehrgänge, Seminare, Workshops etc.) der Handwerkskammer Hannover (Veranstalterin). Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder im Online-Buchungsverfahren. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen Kursplatz besteht nicht. Mit der Teilnahme an Veranstaltungen, die zur Vorbereitung auf eine Prüfung angeboten werden, wird kein Anspruch auf Zulassung zur jeweiligen Prüfung begründet. Die Zulassungsbedingungen richten sich nach den jeweiligen Prüfungsordnungen. Der Teilnehmende hat die Zulassung zur Prüfung selbständig gegenüber dem jeweils zuständigen Prüfungsausschuss zu beantragen.

2.      Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung der Anmeldung zustande.

3.      Entgelte

Die vereinbarten Veranstaltungsentgelte sind spätestens am Tag des Beginns der Veranstaltung fällig. Dies gilt  unabhängig von (Erstattungs-) Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Fördermittelgeber, wie z. B. Förderung nach dem AFBG, durch ein Weiterbildungsstipendium oder den Berufsförderungsdienst).

4.      Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung: Im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen haben Sie das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Veranstalterin (Handwerks-kammer Hannover, Berliner Allee 17, 30175 Hannover, Telefax: 0511/34859-32, E-Mail: info@hwk-hannover.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die Muster-Widerrufsvorlage (siehe unten) verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bis dahin beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die Veranstalterin mit deren Zugang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Muster-Widerrufsvorlage:

Handwerkskammer Hannover

Berliner Allee 17

30175 Hannover

Telefax: 0511 3 48 59 – 32

E-Mail: info@hwk-hannover.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

Bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5.      Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn

Ein Rücktritt nach erfolgter Anmeldung ist nur unter den nachstehenden Bedingungen möglich:

Der Teilnehmende kann bis zum letzten Werktag vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten.

Der Rücktritt hat schriftlich gegenüber der Veranstalterin zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Veranstalterin.

Der Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn erfolgt bei folgenden Fristen kostenfrei:

bis 14 Tage bei Veranstaltungen mit einer Dauer bis 200 Unterrichtsstunden,

bis 28 Tage bei Veranstaltungen mit einer Dauer über 200 Unterrichtsstunden.

Die Veranstalterin kann bei einem Rücktritt außerhalb der o. g. Fristen folgenden pauschalierten Schadenersatz geltend machen:

50% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer bis 200 Unterrichtsstunden,

30% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer zwischen 200 und 400 Unterrichtsstunden,

15% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer über 400 Unterrichtsstunden.

Erbringt der Teilnehmende den Nachweis, dass der Veranstalterin ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger als der genannte pauschalierte Schadenersatz entstanden ist, so hat die Veranstalterin nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils. Im Übrigen werden bereits gezahlte Entgelte erstattet.

Bei einem vollständigen oder teilweisen Nichterscheinen der angemeldeten Person bei der Veranstaltung, dem Seminar oder dem Lehrgang bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der Veranstaltungsentgelte verpflichtet. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Entgeltes, auch durch Dritte, ist ausgeschlossen.

Durch Stellen einer Ersatzperson, die in gleichem Umfang in die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses eintritt, entfällt der o. g. Schadensersatz.

  6.      Kündigung nach Veranstaltungsbeginn

Eine Kündigung nach Veranstaltungsbeginn hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Veranstalterin. Die Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber Dozenten setzt die Frist nicht in Gang.

Im Falle einer Kündigung von Veranstaltungen unter 300 Unterrichtsstunden ist das gesamte Veranstaltungsentgelt zu entrichten.

Im Übrigen ist das Veranstaltungsentgelt bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zeitanteilig geschuldet.

Die Veranstalterin behält sich vor, im Falle einer Kündigung nach Veran-staltungsbeginn einen pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen:

30% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer zwischen 300 und 400 Unterrichtsstunden,

15% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer über 400 Unterrichtsstunden

Darüber hinaus vorausbezahlte Veranstaltungsentgelte werden erstattet.

Kann der Teilnehmende den Nachweis erbringen, dass der Veranstalterin durch die Kündigung ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger als der genannte pauschalierte Schadensersatz entstanden ist, so hat die Veranstalterin nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils.

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. nicht nur vorübergehende und durch ein Attest nachgewiesene Krankheit, die die Teilnahme unmöglich macht) bleibt von dieser Regelung unberührt.

7.      Absage bzw. Änderung der Veranstaltungen

Die Veranstalterin ist berechtigt, bei z. B. ungenügender Beteiligung, Ausfall von Dozenten oder anderen zwingenden Gründen, die Veranstaltung abzusagen. Bereits bezahlte Entgelte werden erstattet; weitergehende Ansprüche des Teilnehmenden, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Organisatorische oder inhaltliche Änderungen, die den Ablauf der Veranstaltung oder den Einsatz von Dozenten betreffen, behält sich die Veranstalterin ebenfalls vor. Solche Änderungen berechtigen nicht zur Kündigung.

8.      Haftung

Ansprüche des Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Veranstalterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Veranstalterin nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

9.      Versicherungsschutz

Bei Unfällen während des Lehrganges (auf dem Gelände bzw. in den Räumen der Bildungseinrichtungen) ist der Teilnehmende im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Unfallversicherungsschutz richtet sich nach den Bestimmungen der zuständigen Berufsgenossenschaft, soweit die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist. Im Übrigen hat der Teilnehmende selbst für seinen Versicherungsschutz zu sorgen.

10.    Computernutzung

Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden. Des Weiteren ist der Teilnehmende nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung der Dozenten durchzuführen. Urheberrechte sind zu beachten.

11.    Internetnutzung

Der Teilnehmende darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden.

12.    Urheberschutz

Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe und/oder anderweitige Nutzung ist nur mit schriftlicher Einwilligung gestattet.

13.    Hausordnung

Der Teilnehmende hat die Hausordnung zu befolgen. Diese kann bei Bedarf in den Räumlichkeiten und auf den Grundstücken der Handwerkskammer Hannover eingesehen werden.

14.    Ausschluss von Teilnehmenden

Die Veranstalterin behält sich vor, einzelne Teilnehmende von den Lehrgängen durch Kündigung des Vertrages auszuschließen, insbesondere wenn das jeweilige Veranstaltungsentgelt nicht entrichtet wurde. Ebenso kann die Veranstalterin in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmende gegen die Bestimmungen über die Computer- und Internetnutzung (Ziffern 10 und 11) sowie die Hausordnung (Ziffer 13) dieser AGB verstößt oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Die Pflicht zur vollständigen Entrichtung des Veranstaltungsentgelts bleibt in diesen Fällen bestehen. Der betreffende Teilnehmende hat einen zu vertretenden Schaden zu ersetzen.

15.    Datenschutz

Beachten Sie bitte Ihre im Zusammenhang mit der Anmeldung erteilte Einwilligung. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzinformationen unter www.hwk-hannover.de/datenschutz

16.    Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.



Gültig ab 15.09.2019