beschließt Positionspapier zur Kommunalwahl 2021Frühjahrs-Vollversammlung

Hannover, 09.06.2021.- Die Frühjahrsvollversammlung 2021 der Handwerkskammer Hannover verabschiedete ihre mittelstandspolitischen Positionen, die aus ihrer Sicht eine zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik nach der Wahl im gemeinsamen Interesse berücksichtigen müsse.

„Ohne das Handwerk geht es nicht. Handwerk und Kommunen sind traditionell aufeinander angewiesen. Gerade jetzt bei der Bewältigung der coronabedingten Folgen kommt es noch vielmehr auf die richtige Weichenstellung vor Ort an. Wir brauchen verlässliche und motivierende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die eine nachhaltige Entwicklung von Unternehmen ermöglichen, ein positives Konjunkturklima fördern und den Gründergeist stärken“, so Handwerkskammerpräsident Karl-Wilhelm Steinmann bei der Vorstellung des Positionspapiers. Die Politik müsse sich nur vor Augen führen, dass die Handwerkskammer Hannover die Interessen von mehr als 19.000 Unternehmen, über 110.000 Beschäftigte und weit mehr als 8.000 Auszubildende, die zusammen 9,3 Milliarden Umsatz pro Jahr erwirtschafteten, vertrete.

Einige wichtige Forderungen der Handwerkskammer Hannover zur Kommunalwahl 2021

• Die Vergabe von Aufträgen sollte so weit wie möglich an Unternehmen erteilt werden, die in der Region ansässig sind. (Auftragsvergaben mittelstandsorientiert verstetigen durch Fach- und Teillosbildung sowie Verzicht auf Vergaben an Generalüber- sowie –unternehmer sowie die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens, u. a. durch sachgerechte Anwendung der Vorschriften der VOB und VOL)
• Genehmigungsverfahren, insbesondere bei Anträgen für gewerbliche Baumaßnahmen, müssten vereinfacht und beschleunigt werden
• Stärkung der beruflichen Bildung durch die Erweiterung der Berufsorientierungsmöglichkeiten mit den erforderlichen Ressourcen vor Ort in allen Schulformen einschließlich der Gymnasien sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Berufsbildenden Schulen, z. B. über die Durchführung von Kontakt- und Kooperationsprojekten mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern.
• Unterstützung der Mobilität von Schüler*innen und gleichzeitig der Attraktivität der beruflichen Bildung mittels eines kostengünstigen Azubi-Tickets oder eines Mobilitätszuschusses in Regionen ohne einen angemessenen ÖPNV zur Erreichbarkeit von Berufsschulen und Betriebsstätten.
• Kommunale Steuern, Abgaben und Gebühren handwerksfreundlich ausgestalten, beispielsweise durch mittelstandsorientierte Gewerbesteuerhebesätze, das Einfrieren der Gesamtbelastung für Gewerbebetriebe bei der erforderlichen Neuausrichtung der Grundsteuer und durch moderate Abgaben- und Gebührenbelastungen, wie z. B. für Energie, Wasser und Abwasser.
• Forcierung des kommunalen Umwelt- und Klimaschutzes, z.B. durch eine beschleunigte Umsetzung der Programme zur energetischen Gebäudesanierung und der Förderung erneuerbarer Energien durch regionale Initiativen.
• Kommunale Verkehrsinfrastruktur stärken, z.B. durch die Einbeziehung der lokalen Wirtschaft in die Verkehrsplanung vor Ort und die uneingeschränkte Erreichbarkeit von Kund*innen und Baustellen durch Service-, Liefer- und Montagefahrzeuge des Handwerks.

Des Weiteren zeigte sich Steinmann im Rahmen seines Berichts vor der Vollversammlung zufrieden damit, dass die Handwerkskammer Hannover die Folgen der Cyber-Attacke aus Oktober des vergangenen Jahres beseitigen konnte. „Während etliche, weitere Institutionen, Behörden und Unternehmen nach uns ebenfalls von Cyber-Angriffen betroffen waren, konnten die Handwerkskammer Hannover und unser Tochter PSG alle Systeme neu aufsetzen und die Arbeitsfähigkeit zu 100 Prozent wiederherstellen. Neun Monate nach der Attacke können wir sagen: Wir haben es geschafft“, so Steinmann.

Mit dem Blick auf die Handwerkskonjunktur des Jahres 2020, dass fast komplett von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt war, war Steinmann überrascht, dass trotz eines Jahres mit Corona und Betriebsausübung unter Pandemiebedingungen das Handwerk im Kammerbezirk im Frühjahr 2021 die Geschäftslage als positiv bewertet. Das sei eine sehr gute Nachricht, so Steinmann. Diese darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einzelne Branchen im Handwerk sehr stark getroffen hat. Zusammengefasst lasse sich sagen: „Uns geht es noch gut. Wir sind optimistisch, dass das auch so bleibt. Aber wir wissen, dass eine Normalisierung jedenfalls bis Ende des zweiten Quartals nicht eintreten wird.“

Für die Bewältigung der Corona-Krise im Handwerk werde bedeutsam sein, welche staatlichen Unterstützungsleistungen über die Bundestagswahl hinaus Bestand haben werden und wie sich das Investitionsverhalten der öffentlichen Hand entwickeln werde. Sollten öffentliche Aufträge ausbleiben, werde dies im Handwerk deutliche Spuren hinterlassen.

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Ansprechpartner für das Positionspapier zur Kommunalwahl:

Alle Wünsche und Forderungen des Handwerk können Sie hier nachlesen: