Wertgrenzen bleiben hoch

Hannover.- (sw) Seit dem 01. Januar 2012 gilt in Niedersachsen ein Interimserlass, der mit leicht geänderten Werten an den Wertgrenzenerlass anknüpft, der am 31.12.2011 ausgelaufen ist. Im Rahmen der Konjunkturprogramme waren 2009 die Wertgrenzen, bis zu denen öffentliche Aufträge in einem vereinfachten Verfahren vergeben werden können, angehoben worden.

Die Handwerkskammer Hannover hatte sich dafür stark gemacht, die höheren Wertgrenzen auch nach Ablaufen der Befristung beizubehalten. Mit dem neuen Erlass kommt die Niedersächsische Landesregierung diesem Wunsch nach. Handwerkskammerpräsident Walter Heitmüller und Kammerhauptgeschäftsführer Jans-Paul Ernsting begrüßen diese Entscheidung, weil sie dem Handwerk auch künftig gute Chancen bieten, öffentliche Aufträge zu akquirieren. 

Bis zum Jahresende 2012 dürfen in Niedersachsen Bauvergaben nach VOB/A bis zu einer Wertgrenze von 1 Mio. Euro weiterhin ohne weitere Einzelbegründung beschränkt ausgeschrieben werden. Bis zu einer Wertgrenze von 75.000 Euro dürfen Bauvergaben freihändig vergeben werden. Liefer- und Dienstleistungsaufträge nach VOL/A bis zu einer Wertgrenze von 100.000 Euro dürfen im Wege der Beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Bis zur Grenze von 50.000 EUR ist für Liefer- und Dienstleistungen freihändige Vergabe möglich.

Der Erlass gibt Rahmenbedingungen vor, die nachvollziehbar sind und den Wettbewerb garantieren sollen: So muss ein öffentlicher Auftraggeber künftig sicherstellen, dass im Kreis der angefragten Unternehmen mindestens ein Unternehmen ist, das in den vergangenen zwölf Monaten von diesem Auftraggeber keinen Auftrag erhalten hat. Daneben gilt das Transparenzgebot. Im Anschluss an ein durchgeführtes Vergabeverfahren sind vom Auftraggeber ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro  der Name des Auftragnehmers und der Auftragsgegenstand im Internet zu veröffentlichen.

Die Landesregierung empfiehlt den Kommunen ausdrücklich die Anwendung des Erlasses. Die Handwerkskammer Hannover appelliert deshalb an die Kommunen die Vergaberegeln konsequent anzuwenden, damit Handwerksbetriebe auch weiterhin im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine reale Chance haben. (05.01.2012)