Wahlarena HannoverEnergiekrise dominierte Diskussion

Hannover.- (see) Der Einladung in die IHK Hannover waren gefolgt: Umwelt- und Energieminister Olaf Lies von der SPD, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura und Jörg Bode, früherer Wirtschaftsminister und heute stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

„Wie bekommen wir die Energiepreise wieder runter?“

Das war die dominierende Frage des Abends. Denn explodierende Gas- und Strompreise sind nicht nur für die Verbraucher ein großes Problem, sondern auch für die Wirtschaft. Daher hatten sich rund 100 Unternehmerinnen und Unternehmer angemeldet, um Fragen an die Politik richten zu können. Ist die kurz- und mittelfristige Versorgungssicherheit in diesem und im folgenden Winter gesichert? Bleibt Energie bezahlbar bzw. welche Unterstützungsmaßnahmen hat die Landespolitik für die Wirtschaft in Planung.

Während Dirk Toepffer auf die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Entlastungen der Unternehmen setzt, beispielsweise durch eine europäische Lösung zur Deckelung der Gaspreise, möchten die Grünen außerdem „Zufallsgewinne bei einigen Energieunternehmen abschöpfen“. Außerdem wies Anne Kura daraufhin, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits neue zielgerichtete Entlastungen für den Mittelstand angekündigt habe.

Auch Jörg Bode sieht keinen anderen Weg als die Einführung eines Gaspreisdeckels, der allerdings „nicht billig wird.“ Er rechne mit 38 Milliarden Euro. Das wäre für alle eine Riesenkraftanstrengung, die Alternative wäre allerdings, dass die Wirtschaft aufhöre zu existieren.

Minister Olaf Lies verwies auf den Erfolg, dass es der Industrie bereits jetzt gelungen sei 20 Prozent Gas einzusparen, durch gesteigerte Effizienz, den Brennstoffwechsel weg vom Gas und auch Produktionskürzungen. Dies mache ihm Hoffnung für die nächsten Monate: „In einem normalen Winter schaffen wir das“, so Lies. Die Gasumlage der Bundesregierung bezeichnete er als Fehler, der nun korrigiert werde.

Weiter auf Atomstrom setzen?

Während Dirk Töpffer von der CDU ganz klar weiter auf Atomkraft setzt, also dafür eintritt, dass alle drei noch am Netz hängenden Atomkraftwerke weiterlaufen, ist Olaf Lies mit den Plänen von Robert Habeck einverstanden, nur die beiden Meiler in Bayern in Notreserve zu halten. „Den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland in Lingen brauchen wir nicht“, so Lies. „Lingen aber länger laufen zu lassen, macht es sogar teurer“, sagte Lies, denn „wir haben kein Energieproblem, sondern ein Netzproblem“. Es fehlten die Leitungen, um den Strom aus regenerativen Quellen in den Süden zu bringen.

Zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie

In Anbetracht des kontrovers diskutierten Themas der Energieversorgung blieb nicht mehr viel Zeit für andere Themen. Alle vier Politiker brachten auf Nachfrage des Moderators Martin Brüning auch ihre Positionen zu den Themen Fachkräftemangel und Bürokratie zum Ausdruck. Alle waren sich einig, dass die berufliche Bildung gegenüber dem Studium weiter gestärkt und die Ausstattung der Berufsschulen verbessert werden müsste. Olaf Lies versprach, den Förderanteil des Landes für die Bildungszentren des Handwerks wieder von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen und setzt in Bezug auf den Fachkräftemangel auf eine Vereinfachung der Zuwanderung. (16.09.2022)

Im Positionspapier zur Landtagswahl können Sie die Forderungen des Handwerks nachlesen:

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