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Warnstufe 2: Das müssen Betriebe jetzt beachten

Seit dem 1. Dezember gilt landesweit die Warnstufe 2 zur Eindämmung des Coronavirus Sars-CoV-2 und dessen Varianten. Damit treten neue Corona-Regeln in Kraft. Hier sind die Vorschriften für Betriebe zusammengefasst.

2Gplus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bei körpernahen Dienstleistungen

Ab dem 01.12.2021 gilt landesweit die sogenannte 2Gplus-Regel und die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen, da die untere Grenze zur Warnstufe 2 überschritten wurde (eine Hospitalisierungsinzidenz von mehr als 6 und eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfizierten pro 100.000). Das System der Warnstufen ermöglicht gegebenenfalls eine weitere Verschärfung der Einschränkungen und Auflagen bei weiter steigenden Inzidenzen (Warnstufe 3).

Neue Regelungen für Friseure und Kosmetiker

Das bedeutet, dass - neben dem Zutritt zu zahlreichen Einrichtungen (Gastronomie und Beherbergung) und Veranstaltungen von mehr als 15 Personen   die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseure und Kosmetiker) ab sofort nur noch mit dem Nachweis einer vollständigen Impfung oder einer Genesung möglich ist, wenn zusätzlich ein aktueller negativer Test vorliegt. Folgende Tests sind hierbei zulässig (nds. Corona-VO, §7, Abs. 1, Satz 1):

1. ein molekularbiologische Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung), deren Testungsergebnis dann bis 48 Stunden nach der Testung gültig ist,

2. ein PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist, oder

3. ein Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf dieser Website  gelistet ist, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist.

Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von der 2G+-Regel ausgenommen. Für Kunden und Dienstleistende besteht ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht (alternativ mit KN 95-Standard oder eines gleichwertigen Schutzniveaus)

Die Maskenpflicht ist für Kinder gelockert:

< 6 Jahre: Keine Maskenpflicht

>6 <= 14: Stoffmaske ausreichend

Regeln für weitere Gesundheitsberufe im Handwerk

Von den Beschränkungen für körpernahe Dienstleistungen ausgeschlossen sind die medizinisch notwendigen Dienstleistungen. Medizinisch notwendig im Sinne dieser Regelung sind körpernahe Dienstleistungen, wenn diese auf einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verordnung beruhen oder die Notwendigkeit durch ein entsprechendes ärztliches Attest belegt wird. Als medizinisch notwendige Dienstleistungen sind stets auch Behandlungen durch z.B. Heilpraktiker und Psychotherapeuten anzusehen.

Mehr Informationen erhalten Sie hier im FAQ des Landes Niedersachsen.

Unabhängig von den Warnstufen und der Inzidenz bleiben einige Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung leicht modifiziert in Kraft. Dazu gehören, wenn möglich: ein Abstandgebot von 1,5 Metern zu anderen Personen und Gruppen, das Tragen mindestens einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglich sind, ausreichende Hygiene und regelmäßiges Lüften.

3G-Regeln für Mitarbeitende

Der Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes beschlossen, deren Bestimmungen ab Mittwoch, den 24.11.2021, gelten. Für alle Unternehmen bedeutet das, dass am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel für alle Mitarbeitende gilt. Das heißt, Beschäftigte und auch der Arbeitgeber dürfen eine Arbeitsstätte nur mit gültigem 3G-Nachweis betreten.

Die Unternehmen sind somit ab dem 24.11.2021 verpflichtet den Impfstatus oder Genesenenstatus ihrer Mitarbeitenden abzufragen. Ungeimpfte bzw. nicht genesene Mitarbeiter müssen täglich einen neuen Testnachweis vorlegen. Wenn ein Mitarbeiter die Auskunft nach seinem Impf- oder Genesenenstatus verweigert oder sich nicht testen lassen möchte, muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten den Zutritt zum Betrieb verwehren. Ebenfalls gilt, dass ungeimpfte Mitarbeitende sich täglich testen lassen müssen, bevor sie Zutritt zu einer Baustelle erhalten.

Hier finden Sie ein ausführliches FAQ zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Dokumentationspflichten und Testangebot

Nach dem Test eines ungeimpften Beschäftigten sind das Datum, die Uhrzeit und der Name des Beschäftigten zu protokollieren. Als Test geeignet sind alles Tests die gemäß §11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes zulässig sind. Die Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen, ausgenommen PCR Tests, die eine Gültigkeit von 48 Stunden haben. Es ist möglich, dass der Mitarbeitende unter Aufsicht einen Selbsttest durchführt. In diesem Falle ist zusätzlich der Name der Aufsichtsperson zu protokollieren. Das Vorzeigen eines zuhause durchgeführten Selbsttests, d.h. ein Test der ohne Aufsicht durchgeführt wurde, ist nicht ausreichend. Arbeitgeber sind verpflichtet ihren Mitarbeitenden zwei kostenlose Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung des Tests ist keine Arbeitszeit. Bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz kann eine Geldbuße bis 25.000 Euro verhängt werden.

Ansprechpartner:

Farid Daniel Betet
Betriebsberater

Tel. (05 11) 3 48 59 - 42
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
betet--at--hwk-hannover.de

Wolfgang Frieden
Betriebsberater

Tel. (05 11) 3 48 59 - 96
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
frieden--at--hwk-hannover.de

Jan-Michael Hobelsberger
Nachfolgemoderator

Tel. (05 11) 3 48 59 - 61
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
hobelsberger--at--hwk-hannover.de

Dr. Matthias Lankau
Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Unternehmensberatung

Tel. (05 11) 3 48 59 - 64
Fax (05 11) 3 48 59 - 32
lankau--at--hwk-hannover.de

Hier kommen Sie zur aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung

Die Warnstufen und Leitindikatoren finden Sie hier



Informationen zur Testpflicht finden Sie im folgendem Dokument: