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Warnstufe 2: Das müssen Betriebe jetzt beachten

Seit dem 1. Dezember gilt landesweit die Warnstufe 2. Nun hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung erlassen, die seit dem 12.12.2021 verschärfte Regelungen für die Bürger und Unternehmen vorsieht.

Weitere Einschränkungen durch 2G-Regelung im Einzelhandel

Ab dem 12.12.2021 gilt landesweit die sogenannte 2Gplus-Regel und die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in vielen Bereichen (z.B. Gastronomie und Beherbergung) sowie eine 2G-Regelung im Einzelhandel (mit Ausnahme von Betrieben, die Güter des täglichen Bedarfs oder zur Grundversorgung der Bevölkerung anbieten). Das System der Warnstufen ermöglicht gegebenenfalls eine weitere Verschärfung der Einschränkungen und Auflagen bei weiter steigenden Inzidenzen (Warnstufe 3).

Weihnachtsruhe vom 24.12.2021 bis 02.01.2022 (Warnstufe 3)

In dieser Zeitphase gilt für ganz Niedersachsen einheitlich die Warnstufe 3. Dann greifen u.a. stärke Regelungen insbesondere bei privaten Zusammenkünften und Beschränkungen bei öffentlichen Veranstaltungen:

· Schließung der Weihnachtsmärkte sowie von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars

· Beschränkung von privaten Feiern und Zusammenkünften auf maximal 25 Personen (bei Einhaltung der 2G+-Regelungen)

· Verbot des Abbrennens von Feuerwerksartikeln auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf belebten öffentlich zugänglichen Flächen (werden durch die Kommune per Allgemeinverfügung festgelegt)

3G-Regelung für Friseure und Kosmetiker

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.12.2021 (Az. 13 MN 462/21) entschieden, dass die 2 G Plus-Regelung der bisherigen Corona-Verordnung in Gebieten mit Warnstufe 2 so nicht zulässig sei. Der Zugang zu Dienstleistungen wie Friseurbesuch oder Fußpflege dürfe derzeit auch Ungeimpften nicht vollständig verschlossen werden. Zumindest reiche die Ausnahme für rein medizinisch notwendige Dienstleistungen nicht aus, diese sei zu eng gefasst, da das Infektionsrisiko z.B. beim Friseur auf nur wenige Menschen beschränkt sei und durch Schutzmaßnahmen wie das Tragen von FFP2-Masken, Testnachweise und die Erfassung von Kontaktdaten deutlich reduziert werden könne.

Das bedeutet, dass für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen (Friseure und Kosmetiker) ab sofort wieder die 3G-Regelung gilt. Für geimpfte und genesene Kunden ist ein Besuch ohne vorherige Testung möglich. Ungeimpfte Kunden müssen einen aktuellen negativen Test vorlegen.

Folgende Tests sind hierbei zulässig:

1. ein PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist (sog. Schnelltest aus Testzentren), oder

2. ein Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf dieser Website  gelistet ist, dessen Testungsergebnis dann bis 24 Stunden nach der Testung gültig ist.

Friseure und Kosmetiker können also einen aktuellen Selbsttest des Kunden vor ihrem Salon oder ihrem Studio beaufsichtigen und das negative Ergebnis auch bescheinigen, damit die Kundin oder der Kunde das negative Testergebnis in den folgenden 24 Stunden weiter nutzen kann. Zur Bestätigung des beaufsichtigten Tests können sie diese Bescheinigungsvorlage des Landes Niedersachsen nutzen.

Unter Aufsicht bedeutet, dass von der jeweils Aufsicht führenden Person bestätigt werden kann, dass

1. ein geeigneter Test verwendet wurde,

2. der Test und die Diagnostik nach der Gebrauchsanweisung korrekt durchgeführt wurden,

3. das Ergebnis korrekt abgelesen und festgehalten wurde.

Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind von der 2G+-Regel ausgenommen.

Für Kunden und Dienstleistende besteht ab sofort eine FFP2-Maskenpflicht (alternativ mit KN 95-Standard oder eines gleichwertigen Schutzniveaus).
Aber: Kosmetische Gesichtsbehandlungen und Bartpflege sind trotzdem erlaubt.

Die Maskenpflicht ist für Kinder gelockert. Unter 6 Jahre besteht keine Maskenpflicht, bei Kindern bis 14 ist auch eine Stoffmaske ausreichend.

Keine Beschränkungen für weitere Gesundheitsberufe im Handwerk

Von den Beschränkungen für körpernahe Dienstleistungen ausgeschlossen sind die medizinisch notwendigen Dienstleistungen. Medizinisch notwendig im Sinne dieser Regelung sind körpernahe Dienstleistungen, wenn diese auf einer ärztlichen oder zahnärztlichen Verordnung beruhen oder die Notwendigkeit durch ein entsprechendes ärztliches Attest belegt wird. Als medizinisch notwendige Dienstleistungen sind stets auch Behandlungen durch z.B. Heilpraktiker und Psychotherapeuten anzusehen.

Bei Dienstleistungen der Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädiemechaniker und Orthopädieschuhmacher ist nach Aussage des niedersächsischen Sozialministeriums eine medizinische Notwendigkeit der körpernahen Dienstleistungen zu vermuten, auch wenn keine ärztliche Verordnung oder kein Attest vorgelegt wird. Bei der Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen dieser Gesundheitshandwerksberufe bestehen daher keine verpflichtenden 3-G-, 2-G- oder 2-G-Plus-Regelungen.

Mehr Informationen erhalten Sie hier im FAQ des Landes Niedersachsen.

Unabhängig von den Warnstufen und der Inzidenz bleiben einige Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung leicht modifiziert in Kraft. Dazu gehören, wenn möglich: ein Abstandgebot von 1,5 Metern zu anderen Personen und Gruppen, das Tragen mindestens einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Kundenverkehrs zugänglich sind, ausreichende Hygiene und regelmäßiges Lüften.

3G-Regeln für Mitarbeitende

Der Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetztes beschlossen, deren Bestimmungen ab Mittwoch, den 24.11.2021, gelten. Für alle Unternehmen bedeutet das, dass am Arbeitsplatz die sogenannte 3G-Regel für alle Mitarbeitende gilt. Das heißt, Beschäftigte und auch der Arbeitgeber dürfen eine Arbeitsstätte nur mit gültigem 3G-Nachweis betreten.

Die Unternehmen sind somit seit dem 24.11.2021 verpflichtet den Impfstatus oder Genesenenstatus ihrer Mitarbeitenden abzufragen. Ungeimpfte bzw. nicht genesene Mitarbeiter müssen täglich einen neuen Testnachweis vorlegen. Wenn ein Mitarbeiter die Auskunft nach seinem Impf- oder Genesenenstatus verweigert oder sich nicht testen lassen möchte, muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten den Zutritt zum Betrieb verwehren. Ebenfalls gilt, dass ungeimpfte Mitarbeitende sich täglich testen lassen müssen, bevor sie Zutritt zu einer Baustelle erhalten.

Hier finden Sie ein ausführliches FAQ zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Dokumentationspflichten und Testangebot

Nach dem Test eines ungeimpften Beschäftigten sind das Datum, die Uhrzeit und der Name des Beschäftigten zu protokollieren. Als Test geeignet sind alles Tests die gemäß §11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes zulässig sind. Die Testung darf maximal 24 Stunden zurückliegen, ausgenommen PCR Tests, die eine Gültigkeit von 48 Stunden haben. Es ist möglich, dass der Mitarbeitende unter Aufsicht einen Selbsttest durchführt. In diesem Falle ist zusätzlich der Name der Aufsichtsperson zu protokollieren. Das Vorzeigen eines zuhause durchgeführten Selbsttests, d.h. ein Test der ohne Aufsicht durchgeführt wurde, ist nicht ausreichend. Arbeitgeber sind verpflichtet ihren Mitarbeitenden zwei kostenlose Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung des Tests ist keine Arbeitszeit. Bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz kann eine Geldbuße bis 25.000 Euro verhängt werden.