Allgemeine Teilnahmebedingungen der Handwerkskammer Hannover

Geltung ab: 21. April 2021

1. Veranstalterin, Anmeldung

Diese Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Präsenz- und online-Veranstaltungen (Lehrgänge, Seminare, Workshops etc.) der Handwerkskammer Hannover (Veranstalterin). Die Anmeldung erfolgt vorzugsweise im Online-Buchungsverfahren, ist aber auch in Textform (bevorzugt per E-Mail) möglich.

Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen Kursplatz besteht nicht.
Mit der Teilnahme an Veranstaltungen, die zur Vorbereitung auf eine Prüfung angeboten werden, wird kein Anspruch auf Zulassung zur jeweiligen Prüfung begründet. Die Zulassungsbedingungen richten sich nach den jeweiligen Prüfungsordnungen. Der Teilnehmende hat die Zulassung zur Prüfung selbständig gegenüber dem jeweils zuständigen Prüfungsausschuss zu beantragen.

Mit der Anmeldung zur Veranstaltung bestätigt der Teilnehmende diese Teilnahmebedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und deren Inhalt vollumfänglich zu akzeptieren.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung in Textform zustande.

3. Entgelte

Die vereinbarten Veranstaltungsentgelte sind in der in der Rechnung genannten Frist, spätestens am Tag des Beginns der Veranstaltung fällig. Dies gilt unabhängig von (Erstattungs-) Leistungen Dritter (z. B. Agentur für Arbeit, Fördermittelgeber, wie z. B. Förderung nach dem AFBG, durch ein Weiterbildungsstipendium oder den Berufsförderungsdienst).
Aus organisatorischen Gründen enden Anmeldeschluss und Zahlungseingangsfrist bei online-Veranstaltungen im Regelfall fünf Werktage vor dem Veranstaltungstermin.

Im online-Buchungsverfahren kann aus mehreren zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (z. B. giropay, Kreditkartenzahlung über VISA bzw. Mastercard u. a.) gewählt werden. Werden Zahlungsdienstleister mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten für diese Abwicklung deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung: Im Falle von außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen haben Sie das Recht, diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Veranstalterin (Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee 17, 30175 Hannover, Telefax: 0511/34859-32, E-Mail: kundencenter@hwk-hannover.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür die Muster-Widerrufsvorlage (siehe unten) verwenden, die jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bis dahin beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für die Veranstalterin mit deren Zugang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Muster-Widerrufsvorlage:

Handwerkskammer Hannover
Berliner Allee 17
30175 Hannover
Telefax: 0511 3 48 59 – 32
E-Mail: kundencenter@hwk-hannover.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Eine Formularvorlage zum Widerruf ist abrufbar über die Internetseite der Veranstalterin www.hwk-hannover.de/widerrufsbelehrung.

5. Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn

Ein Rücktritt nach erfolgter Anmeldung ist nur unter den nachstehenden Bedingungen möglich.
Der Rücktritt hat in Textform gegenüber der Veranstalterin zu erfolgen. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Veranstalterin.

a) Präsenzveranstaltungen
Der Teilnehmende kann bis zum letzten Werktag vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten.Der Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn erfolgt bei folgenden Fristen kostenfrei:

  • bis 14 Tage bei Veranstaltungen mit einer Dauer bis 200 Unterrichtsstunden,
  • bis 28 Tage bei Veranstaltungen mit einer Dauer über 200 Unterrichtsstunden.

Die Veranstalterin kann bei einem Rücktritt außerhalb der o. g. Fristen folgenden pauschalierten Schadenersatz geltend machen:

  • 50% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer bis 200 Unterrichtsstunden,
  • 30% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer zwischen 200 und 400 Unterrichtsstunden,
  • 15% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer über 400 Unterrichtsstunden.

Erbringt der Teilnehmende den Nachweis, dass der Veranstalterin ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger als der genannte pauschalierte Schadenersatz entstanden ist, so hat die Veranstalterin nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils. Im Übrigen werden bereits gezahlte Entgelte erstattet.

b) online-Veranstaltungen
Bei online-Veranstaltungen ist der Rücktritt bis zu fünf Werktage vor dem anberaumten Termin kostenlos möglich. Bei einem späteren Rücktritt wird das Entgelt nicht erstattet; sofern eine Vortragspräsentation vorliegt, wird diese zur Verfügung gestellt.

c) Unangekündigtes Nichterscheinen bzw. unangekündigte Nichtteilnahme
Bei einem vollständigen oder teilweisen Nichterscheinen der angemeldeten Person zu der Veranstaltung, dem Seminar oder dem Lehrgang bzw. deren Nichtteilnahme an einer online-Veranstaltung bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der Veranstaltungsentgelte verpflichtet. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Entgeltes, auch durch Dritte, ist ausgeschlossen. Durch Stellen einer Ersatzperson, die in gleichem Umfang in die Rechte und Pflichten des Vertragsverhältnisses eintritt, entfällt der o. g. Schadensersatz.

d) Rücktritt von unentgeltlichen Veranstaltungen
Im Falle eines Rücktritts von einer unentgeltlichen Veranstaltung bitten wir um unverzügliche Information, um bei einer begrenzten Teilnehmerzahl den frei werdenden Platz schnellstmöglich anderweitig zur Verfügung stellen zu können.

6. Kündigung nach Veranstaltungsbeginn

Eine Kündigung nach Veranstaltungsbeginn hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei der Veranstalterin. Die Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber Dozenten setzt die Frist nicht in Gang. Im Falle einer Kündigung von Veranstaltungen unter 300 Unterrichtsstunden ist das gesamte Veranstaltungsentgelt zu entrichten.

Im Übrigen ist das Veranstaltungsentgelt bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zeitanteilig geschuldet.
Die Veranstalterin behält sich vor, im Falle einer Kündigung nach Veranstaltungsbeginn einen pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen:

  • 30% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer zwischen 300 und 400 Unterrichtsstunden,
  • 15% des regulären Veranstaltungsentgelts bei Veranstaltungen mit einer Dauer über 400 Unterrichtsstunden. Darüber hinaus vorausbezahlte Veranstaltungsentgelte werden erstattet.

Kann der Teilnehmende den Nachweis erbringen, dass der Veranstalterin durch die Kündigung ein wirtschaftlicher Nachteil nicht oder wesentlich niedriger als der genannte pauschalierte Schadensersatz entstanden ist, so hat die Veranstalterin nur einen Zahlungsanspruch in Höhe des nachgewiesenen wirtschaftlichen Nachteils.

Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
(z. B. nicht nur vorübergehende und durch ein Attest nachgewiesene Krankheit, die die Teilnahme unmöglich macht) bleibt von dieser Regelung unberührt.

7. Absage bzw. Änderung der Veranstaltungen

Die Veranstalterin ist berechtigt, bei z. B. ungenügender Beteiligung, Ausfall von Dozenten, technischen Problemen, höherer Gewalt oder anderen zwingenden Gründen, die Veranstaltung abzusagen. Bereits bezahlte Entgelte werden erstattet. Organisatorische oder inhaltliche Änderungen, die den Ablauf der Veranstaltung oder den Einsatz von Dozenten betreffen, behält sich die Veranstalterin ebenfalls vor. Solche Änderungen berechtigen nicht zur Kündigung.

8. Haftung

Ansprüche des Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Veranstalterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Veranstalterin nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Versicherungsschutz

Bei Unfällen während des Lehrganges (auf dem Gelände bzw. in den Räumen der Bildungseinrichtungen) ist der Teilnehmende im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Unfallversicherungsschutz richtet sich nach den Bestimmungen der zuständigen Berufsgenossenschaft, soweit die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist. Im Übrigen hat der Teilnehmende selbst für seinen Versicherungsschutz zu sorgen.

10. Nutzung von Hard- und Software der Handwerkskammer Hannover bei Präsenzveranstaltungen; Internetnutzung

Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Software nur für Schulungszwecke zu nutzen, nicht zu vervielfältigen, zu ändern oder an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten nutzbar zu machen. Genauso dürfen Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden bzw. Dritten nutzbar gemacht werden. Des Weiteren ist der Teilnehmende nicht berechtigt, Konfigurationen an Hard- und Software sowie Installationen fremder Software und externer Daten ohne Zustimmung der Dozenten durchzuführen. Urheberrechte sind zu beachten.

Der Teilnehmende darf den Internetzugang der Schulungscomputer nicht für schulungsfremde Zwecke nutzen. Schulungsfremde Zwecke sind insbesondere Angebote kommerziellen Inhalts, das Aufrufen oder Downloaden von Seiten mit pornografischen, politisch radikalen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalten. Ferner dürfen keine Uploads durchgeführt werden, sofern diese nicht ausdrücklich im Rahmen der Veranstaltungsdurchführung vorgesehen sind.

Es gelten die IT-Sicherheitsrichtlinien der Handwerkskammer Hannover in jeweils aktueller Fassung, abrufbar unter www.hwk-hannover.de.

11. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme an online-Veranstaltungen und Mitwirkungspflichten des Teilnehmenden; Zugangsdaten

Bei der Teilnahme an einer online-Veranstaltung ist der Teilnehmende verpflichtet, die Mindestvoraussetzungen (Internet-Verbindung, aktuelle Browserversion, ggf. das Herunterladen eines Programms der online-Veranstaltung-Plattform, Lautsprecher oder Headset) zu erfüllen und vor der Veranstaltung zu testen.

Der Ausfall der vom Teilnehmenden zu verantwortenden technischen Voraussetzungen entbindet diesen nicht von der vertraglichen Zahlungspflicht. Soweit ein Teilnehmender während einer online-Veranstaltung keine technischen Probleme mitteilt und die Aufzeichnung solche Meldungen auch nicht erkennen lässt, gilt die Teilnahme als erfolgt.
Sofern Aufzeichnungen und Videokurse als verfügbar angeboten werden, weist die Veranstalterin darauf hin, dass sich Ausfälle zum Beispiel durch Wartungsarbeiten oder höhere Gewalt ergeben können.

Der Teilnehmende ist verpflichtet, die erhaltenen Zugangsdaten zu online-Veranstaltungen ausschließlich selbst zu nutzen, geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen und Nutzung durch Dritte zu schützen.

12. Urheberschutz

Die Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Verbreitung, Zurverfügungstellung, öffentliche Wiedergabe, Aufzeichnung, Bearbeitung, einschließlich Anfertigung von Screenshots, Videocaptures oder ähnlichem der im Rahmen der Präsenz- und online-Veranstaltungen zur Verfügung gestellten Inhalte, Dokumente und sonstigen Unterlagen ist untersagt und bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

13. Hausordnung

Der Teilnehmende hat die Hausordnung zu befolgen. Diese kann bei Bedarf in den Räumlichkeiten und auf den Grundstücken der Handwerkskammer Hannover eingesehen werden.

14. Ausschluss von Teilnehmenden

Die Veranstalterin behält sich vor, einzelne Teilnehmende von den Lehrgängen durch Kündigung des Vertrages auszuschließen, insbesondere wenn das jeweilige Veranstaltungsentgelt nicht entrichtet wurde. Ebenso kann die Veranstalterin in den Fällen verfahren, in denen der Teilnehmende gegen die Bestimmungen über die Computer- und Internetnutzung, die Mitwirkungspflichten (Ziffern 10 und 11), den Urheberschutz (Ziffer 12) oder die Hausordnung (Ziffer 13) dieser Allgemeinen Teilnahmebedingungen verstößt oder die Durchführung des Lehrgangs gefährdet. Die Pflicht zur vollständigen Entrichtung des Veranstaltungsentgelts bleibt in diesen Fällen bestehen. Der betreffende Teilnehmende hat einen zu vertretenden Schaden zu ersetzen.

15. Datenschutz

Beachten Sie bitte Ihre im Zusammenhang mit der Anmeldung erteilte Einwilligung. Es gelten die Datenschutzinformationen der Handwerkskammer Hannover in jeweils aktueller Fassung, abrufbar unter www.hwk-hannover.de/datenschutz.

16. Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Hannover, 01. April 2021