Kommunalwahl 2026Handwerk fordert faire Steuer- und Finanzpolitik für den Mittelstand

Hannover, 08. September 2026. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 appellieren Handwerkskammer Hannover und Kreishandwerkerschaft Hannover an Städte, Gemeinden und Landkreise im Kammerbezirk, ihre Steuer- und Finanzpolitik konsequent mittelstandsfreundlich auszurichten. Aus Sicht des Handwerks entscheiden kommunale Hebesätze, Gebühren und Abgaben maßgeblich darüber mit, ob Betriebe investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern können.

„Die Kommunen brauchen eine solide Finanzbasis – aber sie dürfen den Mittelstand dabei nicht überfordern“, betont Kammerpräsident Thomas Gehre. „Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten sind verlässliche, maßvolle Steuersätze und Gebühren ein wichtiger Standortfaktor. Wer dauerhaft an der Schraube dreht, gefährdet Investitionen und Ausbildungsbereitschaft im Handwerk.“

Das Kommunalwahlpapier der Handwerkskammer fordert unter anderem mittelstandsorientierte Gewerbesteuerhebesätze, eine kritische Überprüfung der Gesamtbelastung nach der Neuausrichtung der Grundsteuer sowie moderate Abgaben und Gebühren, etwa für Energie, Wasser und Abwasser. Zusätzliche Belastungen wie Tourismusbeiträge, Betten- oder Verpackungssteuern sollen zulasten der ortsansässigen Wirtschaft vermieden werden. Für Handwerkerparkausweise fordert das Handwerk eine maßvolle Gebührenstruktur.

Solide Kommunalfinanzen als Grundlage für Investitionen

Neben der Entlastung des Mittelstands setzt das Handwerk auf solide, investitionsfreundliche Kommunalfinanzen. Gefordert werden ambitionierte Sanierungsstrategien bei Land und Kommunen, eine konsequente Aufgabenüberprüfung insbesondere bei freiwilligen Leistungen sowie eine klare Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

„Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz sind für unsere Betriebe und Beschäftigten enorm wichtig“, so Gehre weiter. „Sie müssen aber solide finanziert sein und dürfen nicht über immer neue Abgaben auf Unternehmen abgewälzt werden. Hier ist ein verantwortungsvoller Kurs in der Finanzpolitik gefragt.“

Das Kommunalwahlpapier wirbt zudem für eine stärkere Inanspruchnahme öffentlicher Projektfördermittel – etwa aus europäischen Strukturfonds – zur Entlastung kommunaler Haushalte sowie für eine Stärkung der investiven Ausgaben, um Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Der kommunale Finanzausgleich soll so gestaltet werden, dass keine Fehlanreize entstehen, etwa durch fiktive Hebesätze, die faktisch Druck auf Steuererhöhungen ausüben.

Verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe und Beschäftigte

Für Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft ist klar: Eine handwerksgerechte Steuer- und Finanzpolitik ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Betriebe auch in Zukunft vor Ort investieren, modernisieren und ausbilden können.

„Viele Betriebe kämpfen mit steigenden Kosten und zurückhaltenden Kunden“, berichtet Kreishandwerksmeister Kai-Uwe Henneberg. „Gerade jetzt brauchen sie Kommunen, die mit Augenmaß agieren, auf zusätzliche Belastungen verzichten und Planungssicherheit schaffen. Verlässliche Rahmenbedingungen sind die beste Wirtschaftsförderung – für Betriebe, Beschäftigte und ganze Regionen.“

Pressekontakt

 Das Kommunalwahlpapier mit allen Forderungen zur Steuer- und Finanzpolitik finden Sie auf der Website Starkes Handwerk. Starke Kommunen.