Die Handwerkskammer Hannover fordert von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge möglichst Abstand zu nehmen.Fahrverbote sind der falsche Weg

Hannover, 28. Februar 2018.- Der Großteil der Handwerksbetriebe in Hannover und Hameln ist mit dieselbetrieben Fahrzeugen unterwegs: im Stadtgebiet Hannover sind dies etwa 15.000 Fahrzeuge, in der Region Hannover etwa 34.000 Fahrzeuge und im Raum Hameln etwa 2.500 Fahrzeuge. Fast vier Fünftel aller Handwerkerfahrzeuge haben einen Dieselantrieb, etwa ein Fünftel sind benzingetriebene Fahrzeuge. Der Anteil von Gas-, Hybrid- und Elektrofahrzeugen liegt im Handwerk derzeit in einer Größenordnung von etwa 1 Prozent. Wenn man nur Transporter, schwere und leichte Nutzfahrzeuge betrachtet, verfügen fast 100% der Fahrzeuge der Handwerksbetriebe über einen Dieselantrieb.

Fahrverbote würden für viele Betriebe daher de facto wie ein Berufsverbot wirken. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in der Erklärung zum aktuellen Urteil angemahnt hat, dass bei Maßnahmen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht auch betont, dass hinreichende Ausnahmen für Handwerker und Anwohner erforderlich sind.

„Auch wenn die Umsetzung in Hannover und Hameln mit Augenmaß erfolgt, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack: Es sind auf Bundeseben keine zielführenden Messverfahren für Motoren festgelegt worden“, erklärt Karl-Wilhelm Steinmann, Präsident der Handwerkskammer Hannover. „Die Automobilindustrie hat Schadstoffemissionsmessungen manipuliert. Die eigentlichen Verursacher der Stickoxid-Thematik sind daher nicht die Dieselfahrer, sondern die Hersteller der Dieselfahrzeuge und die Bundespolitik, die die Kontrollen hat schleifen lassen.“

Steinmann stellt klar, dass die Kommunen mit Augenmaß vorgehen müssen, ansonsten gehören das Handwerk, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie seine Kunden zu denen, die die Zeche bezahlen. Mit Blick auf die EU-Klimaziele stellt er fest, dass die Diskussion über Dieselfahrverbote hier wenig hilfreich ist. „So kommen wir den Klimazielen nicht näher. 2017 sind die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuzugelassenen PKW wieder gestiegen. Und Angebote für bezahlbare Elektro- und Erdgasfahrzeuge sind bei weitem noch nicht ausreichend am Markt vorhanden.“

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